Wöchentlich werden weitere NGO’s in Nicaragua geschlossen

Das war selbst der Tagesschau am 19.08.24 eine Meldung wert. Die Regierung von Nicaragua hat wieder 1500 NGO’s aufgelöst. In einem ersten Schritt ging es um Hilfsorganisationen, die aus dem Ausland finanziert wurden. Begonnen haben die Maßnahmen, die vom Innenministerium umgesetzt werden, nachdem das Gesetz über „Organisationen ohne wirtschaftlichen Zweck“ 2022 verabschiedet wurde. Danach mussten alle aus dem Ausland finanzierten NGO’s sich als „agente extranjero“ registrieren lassen und vom Parlament bestätigt werden. Die Auflagen, die zu erfüllen waren, hätten sich wohl mit viel Aufwand in größeren Organisationen umsetzen lassen, aber das Innenministerium hat seit 2023 einen Stopp für weitere Registrierungen verfügt. Erst sollten bestehende Organisationen geschlossen werden bevor neue Anträge möglich werden. Dann machte man sich an die Arbeit und diese erstreckte sich auch auf Gruppierungen, die ohne ausländische Unterstützung arbeiteten.
Waren es am 19.08.24 laut Tagesschau schon mehr als 5000 Organisationen, kamen bis zum 22.08.24 weitere 150 Organisationen hinzu. Am 29.08.24 berichtet confidencial von neuerlich 161 Schließungen. Betroffen sind unter anderem Handelskammern, religiöse Gemeinschaften oder Wirtschaftsverbände. Veröffentlicht werden die geschlossenen Einrichtungen in den offiziellen Bekanntmachungen der Nationalversammlung.

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